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Halten und Parken - Praxis des Ruhenden Verkehrs

4078
04.11.2026
Hotel-Restaurant Kunz , Pirmasens
Matthias Noll
210.00 €

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der allgemeinen Ordnungsbehörde, deren Aufgabenbereich die Überwachung des Ruhenden Verkehrs umfasst.

Seminarziel

Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmenden mit den wesentlichen Vorschriften des Ruhenden Verkehrs vertraut zu machen und deren Anwendung in der Praxis zu ermöglichen. Sie sollen Halt- und Parkverbote (auch mobile) rechtskonform überwachen und das Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitenverfahren sicher anwenden können.

Seminarinhalt

Rechtsgrundlagen des Ruhenden Verkehrs (§§ 12, 13 StVO, einschlägige Verkehrszeichen) Mobile Verkehrszeichen als Halt- oder Parkverbot (z.?B. Zeichen 283, 286): Gültigkeit, Aufstellung, Anbringung Entschließungs- und Auswahlermessen im Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 53 OWiG) Aktuelle Rechtsprechung zu Umsetzungsmaßnahmen (z.?B. Abschleppen) bei Verstößen im Ruhenden Verkehr

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